Rechtsprechung
BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 249
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten eines Unfallgeschädigten aus abgetretenem Recht; Verstoß einer Abtretung gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Praktisches Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei ...
- urteile-network.de
Rechtsberatungsgesetz, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- Judicialis
RBerG Art. 1 § 1; ; BGB § 249 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 249
Kein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen das RBerG bei im Wesentlichen bezweckter Verwirklichung der ihm abgetretenen Sicherheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 249
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Verwirklichung von Sicherheiten durch Mietwagenunternehmen"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Zur Sicherung abgetr. Ersatzwagenkosten zugunsten Autovermieter
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwertung von Sicherheiten: Keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zur Wahrnehmung eigener Rechte des Mietwagenunternehmers bei der Abtretungsrealisierung und zur Angemessenheit des Unfallersatztarifs
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Weiteres Mietwagen-Urteil des BGH - Anmietung erst acht Tage nach dem Unfall
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 134, 249 Abs. 2 S. 1 BGB; Art. 1 § 1 RBerG
Einziehung einer abgetretenen Forderung durch MietwagenunternehmerKostenersatz nach "Unfallersatztarif"
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 09.01.2004 - 3 C 438/03
- LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 15/04
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1726
- MDR 2006, 1107
- NZV 2006, 410
- VersR 2006, 852
- VersR 2006, 853
- DB 2006, 2063
Wird zitiert von ... (204) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - jeweils aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 z.V.b.).
War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
Sollte der Unfallersatztarif nicht dem erforderlichen Herstellungsaufwand entsprechen, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
Gerade im Hinblick auf diesen Zeitraum zwischen Unfall und Anmietung des Ersatzfahrzeuges, der gegen eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung spricht, lag es für den Geschädigten nahe, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - jeweils aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 z.V.b.).
Dabei kommt - worauf der Senat bereits mehrmals hingewiesen hat - unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - z.V.b., jeweils m.w.N.).
War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
Sollte der Unfallersatztarif nicht dem erforderlichen Herstellungsaufwand entsprechen, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).
Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zulässig, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, m.w.N.).
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).
Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, m.w.N.).
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).Nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen (…vgl. etwa Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 249 Rdn. 1) ist der Geschädigte bzw. nach Abtretung der Forderung dessen Rechtsnachfolger für die Berechtigung eines höheren Tarifs beweispflichtig (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 377, 385).
Sollte der Unfallersatztarif nicht dem erforderlichen Herstellungsaufwand entsprechen, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
Hierauf kommt es, wie der Senat im Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO dargelegt hat, aus Rechtsgründen nicht an.
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Der Geschädigte, der bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges das Nebeneinander von Unfallersatz- und Normaltarif im Allgemeinen nicht kenne, könne nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 373) die nach einem Unfallersatztarif bemessenen Mietwagenkosten ersetzt verlangen, ohne dass ihm ein Verstoß gegen die Pflicht zur Geringhaltung des Schadens entgegengehalten werden könne.a) Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Berufungsgerichts, dass die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 375 f. m.w.N.).
War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - jeweils aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 z.V.b.).
War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04
Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - aaO, m.w.N.).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.;… vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).War der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den den Normaltarif übersteigenden Betrag allerdings dann ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - und VI ZR 74/04 - jeweils aaO; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
- BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …
- BGH, 14.12.1990 - V ZR 223/89
Auslegung eines Schreibens in der Revisionsinstanz
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11). - BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der als Ersatz verlangte Geldbetrag objektiv zur Wiederherstellung im Sinne des § 249 BGB erforderlich ist, trägt mithin der Geschädigte (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 47; vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - III ZR 197/86 - NJW-RR 1988, 410 und vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90 - NJW-RR 1992, 202). - AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf allerdings der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (…hierzu BGH, Urt. v. 26.4.1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950;… BGH, Urt. v. 18.3.2003 - VI ZR 152/02, VersR 2003, 656;… BGH, Urt. v. 22.6.2004 - VI ZR 272/03, VersR 2004, 1062, 1063;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).Ein solcher Fall liegt dann nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden, denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (…BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).
Auch dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG (…so ausdrücklich BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… einschränkend BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283, ohne allerdings die Voraussetzungen darzulegen, wann auch in diesem Fall von der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ausgegangen werden kann).
Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.5.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NJW 2005, 1043 = NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933 = NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 ff.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506 ff.; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106 f.;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… zustimmend BGH, Urt. v. 28.6.2006 XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, 2620;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Essen, Urt. v. 9.3.2005 - 1 S 153/04;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343), zum Teil erhebliche Einschränkungen erfahren.
(…grundlegend BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.; instruktiv zum Ganzen Wagner , NJW 2006, 2289 ff.;… ablehnend dagegen AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 10.3.2006 - 33b C 197/05).
Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof eine dahingehende Entscheidung des LG Chemnitz unter ausdrücklichen Hinweis auf die vorrangig zu prüfende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung eines Mehrbetrages aufgehoben und zurückverwiesen (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 f.; deutlich auch BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 sub [14]: " Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (...) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.." unklar bzw. anders dagegen BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 sub [8]).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… besonders deutlich BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.; hierzu auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2292 ["Generalisierung der betriebswirtschaftlichen Prüfung"]).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Aufschlag nach Auffassung des Gerichts gerade an dem Normaltarif zu orientieren (…i.E. ebenso LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05; Körber , NZV 2000, 68, 71;… ebenso BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).
Damit war für den Geschädigten unmissverständlich, dass allein er für die Durchsetzung der Mietwagenkosten gegenüber der Versicherung zuständig bleiben sollte, was bereits für einen entsprechenden Sicherungszweck spricht (…so ausdrücklich BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727; einschränkend BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VcrsR 2006, 283, ohne allerdings die Voraussetzungen darzulegen, wann auch in diesem Fall von der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ausgegangen werden kann).
Dann ist aber auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin die Beklagte nicht direkt gerichtlich in Anspruch nehmen können soll (…BGH, Urt. v. 05.07.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727), insbesondere wenn die Versicherung in jedem Fall für den geltend gemachten Schaden einzustehen hat (…hierzu auch BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136).
Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04, NZV 2005, 357 f.; BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283, BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.; zustimmend LG Bonn, Urt. v. 13.04.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90; LG Essen, Urt. v. 09.03.2005 - 1 S 153/04; LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05; LG München I, Urt. v. 21.04.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492; AG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308; AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.06.2005 - 56a C 29/05; AG Kehl, Urt. v. 11.01.2005 - 4 C 421/04; AG Köln, Urt. v. 14.04.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343), zum Teil erhebliche Einschränkungen erfahren.
Soweit dies nicht der Fall sei, komme es darauf an, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen sei (…grundlegend BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… bestätigt BGH, Urt. v. - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.02.2005 - VI ZR 160/04, NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 19.04.2005 - VI ZR 37/04, NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Aufschlag nach Auffassung des Gerichts gerade an dem Normaltarif zu orientieren (…i.E. ebenso LG Bonn, Urt. v. 13.04.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… AG Köln, Urt. v. 14.04.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.06.2005 - 56a C 29/05; Körber, NZV 2000, 68, 71;… ebenso BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ; BGH, Urt. v. 04.04.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13
Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f.; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 23;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 -, jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - z.V.b.).
Vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art den Mehrpreis rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 -).
Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; BGHZ 163, 19, 24 f.;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.).
Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - zwischen dem Unfall und der Anmietung des Ersatzfahrzeugs ein Zeitraum von ca. zwei Wochen liegt und auch keine Anhaltspunkte für eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung vorliegen, die gegen eine Erkundigungspflicht bezüglich günstigerer Tarife bzw. Anbieter sprechen könnten (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133, 134; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.).
- AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf allerdings der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (…hierzu BGH, Urt. v. 26.4.1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950;… BGH, Urt. v. 18.3.2003 - VI ZR 152/02, VersR 2003, 656;… BGH, Urt. v. 22.6.2004 - VI ZR 272/03, VersR 2004, 1062, 1063;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).Ein solcher Fall liegt dann nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden, denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (…BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726).
(…so ausdrücklich BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… einschränkend BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283, ohne allerdings die Voraussetzungen darzulegen, wann auch in diesem Fall von der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ausgegangen werden kann).
Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.5.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NJW 2005, 1043 = NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933 = NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 ff.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506 ff.; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106 f.;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 13.2.2007 - VI ZR 105/06, NJW 2007, 1449 f.;… BGH, Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124 ff.;… BGH, Urt. v. 9.10.2007 - VI ZR 27/07, NJW 2007, 3782, 3783;… BGH, Urt. v. 19.2.2008 - VI ZR 32/07;… zustimmend BGH, Urt. v. 28.6.2006 - XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, 2620;… BGH, Urt. v. 10.1.2007 - XII ZR 72/04, NJW 2007, 1447 f.;… BGH, Urt. v. 7.2.2007 - XII ZR 125/04, NJW 2007, 2181 f.; BGH, Urt v. 27.6.2007 - XII ZR 53/05, NJW 2007, 2759;… BGH, Urt. v. 21.11.2007 - XII ZR 15/06;… BGH, Urt. v. 24.10.2007 - XII ZR 155/05;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Essen, Urt. v. 9.3.2005 - 1 S 153/04;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343),.
(…grundlegend BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.; instruktiv zum Ganzen Wagner , NJW 2006, 2289 ff.;… ablehnend dagegen AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 10.3.2006 - 33b C 197/05).
(…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 f.; deutlich auch BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 sub [14]: " Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (...) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind... ";… unklar bzw. anders dagegen BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 sub [8]).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… besonders deutlich BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.;… BGH, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 18/06, NJW 2007, 1123 f.;… BGH, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 243/05, NJW 2007, 1122 f.;… BGH, Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124 ff.;… BGH, Urt. v. 13.2.2007 - VI ZR 105/06, NJW 2007, 1449 f.;… BGH, Urt. v. 12.6.2007 - VI ZR 161/06;… BGH, Urt. v. 26.6.2007 - VI ZR 163/06; hierzu auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2292 ["Generalisierung der betriebswirtschaftlichen Prüfung"];… unklar AG Erfurt, Urt. v. 14.2.2007 - 5 C 1858/06, ZfS 2007, 384 ff.).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Aufschlag nach Auffassung des Gerichts gerade an dem Normaltarif zu orientieren (…i.E. ebenso LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05; Körber , NZV 2000, 68, 71;… ebenso BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507; BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565). - BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
b) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 ff. …und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 m.w.N.) muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864 …und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO).Es sind keine Umstände aufgezeigt, die für eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung und gegen eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen bzw. Anbietern sprechen könnten (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133, 134; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - …sowie vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils aaO).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565). - BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Münster, 05.02.2008 - 9 S 129/07
"Unfallersatztarif" "Schwacke-Liste"
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 31/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 33/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 32/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 41/08
- LG Saarbrücken, 13.06.2008 - 13 S 39/08
- AG Hildesheim, 27.03.2008 - 47 C 267/07
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den zu einem …
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
- LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08
Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel
- AG Gummersbach, 12.04.2010 - 10 C 128/09
Unwirksamkeit der Abtretung des Ersatzanspruchs auf Mietwagenkosten an den …
- AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06
- OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16
Inkasso aus der Schweiz
- OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Ersatzfähigkeit der Anmietung eines Fahrzeugs im über dem Normaltarif liegenden …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13
Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
- LG Mönchengladbach, 20.01.2009 - 5 S 110/08
Rechtsdienstleistung - Wirksamkeit der Abtretung nach dem RDG
- AG Köln, 19.04.2011 - 269 C 10/11
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10
Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13
Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- OLG Dresden, 28.05.2008 - 7 U 131/08
BGB § 249
- OLG Köln, 19.06.2006 - 16 U 10/06
Anspruch auf Unfallersatztarif bei Unfallereignis am 2. Weihnachtstag
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Chemnitz, 19.03.2008 - 6 S 380/07
- AG Köln, 09.08.2017 - 269 C 71/17
Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht durch Anmietung eines …
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Mönchengladbach, 13.01.2009 - 5 S 81/08
Aktivlegitimation einer Autovermietung (aus abgetretenem Recht) hinsichtlich des …
- LG Kaiserslautern, 08.11.2011 - 1 S 5/11
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2009 - 24 S 186/08
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- LG Arnsberg, 21.11.2006 - 5 S 82/05
Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13
Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- AG Erkelenz, 18.06.2008 - 14 C 488/07
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- AG Freyung, 17.01.2007 - C 456/06
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 46/11
Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen eines Mietwagenunternehmens im …
- AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
- AG Essen, 12.06.2009 - 10 C 181/09
- AG Esslingen, 10.12.2008 - 1 C 1436/08
Mietwagen
- LG Freiburg, 16.08.2011 - 9 S 141/10
- AG Mönchengladbach, 19.02.2010 - 29 C 228/09
Anspruch auf Ersatz kostenintensiver Mietwagenkosten nach einem …
- OLG Koblenz, 29.03.2012 - 12 U 233/11
Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- AG Ludwigsburg, 26.01.2011 - 8 C 2070/10
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
- AG Ulm, 28.10.2008 - 6 C 1206/08
- AG Ulm, 07.10.2008 - 7 C 440/08
- AG Brilon, 30.06.2009 - 8 C 5/09
- AG Ulm, 28.10.2008 - 12 C 1206/08
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
- AG Neunkirchen, 02.09.2010 - 13 C 264/10
- LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
- AG Kaiserslautern, 09.07.2010 - 2 C 517/10
- AG Gießen, 06.11.2008 - 49 C 2457/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- AG Neuss, 05.07.2006 - 70 C 1848/06
- AG Essen, 09.06.2009 - 10 C 68/09
- LG Köln, 26.01.2009 - 20 O 420/08
- AG Merseburg, 04.07.2006 - 8 C 101/06
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …
- AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16
Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. Schätzung durch …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 156/05
Zur Wirksamkeit einer Reparaturkosten-Übernahmebestätigung
- OLG Köln, 30.08.2011 - 3 U 183/10
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- OLG Frankfurt, 24.07.2006 - 1 U 80/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- AG Köln, 12.03.2018 - 268 C 322/17
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
- LG Arnsberg, 02.12.2008 - 5 S 70/08
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Geeignetheit …
- AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 190/05
Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht
- LG Hof, 07.03.2008 - 22 S 98/07
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung erstattungsfähiger …
- LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
- AG Mannheim, 25.08.2010 - 9 C 208/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
- AG Gummersbach, 18.05.2011 - 19 C 14/11
Abtretung eines Anspruchs auf Zahlung von Mietwagenkosten.
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10
Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
- LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
- OLG Köln, 01.12.2021 - 21 U 55/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sach- und fachgerechte Reparatur eines …
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 47/11
Ausübung einer fremden Rechtsangelegenheit mit der Verfolgung der …
- AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18
Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
- AG Köln, 18.01.2019 - 269 C 153/18
Normaltarif ist auf Basis der Schwacke-Liste zu bemessen
- AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10
Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
- AG Köln, 09.01.2008 - 144 C 212/07
Erstattung von Mietwagenkosten zwecks Überbrückung einer unfallbedingten …
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 383/05
- AG Ansbach, 27.04.2015 - 1 C 1798/14
Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Kleve, 19.08.2011 - 5 S 44/11
Geltendmachung der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Falle eines …
- LG Wuppertal, 22.06.2011 - 8 S 18/11
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- AG Düsseldorf, 12.11.2010 - 27 C 2611/10
Mietwagenunternehmen kann wegen Verstoßes gegen das RDG keinen Schadensersatz …
- LG Arnsberg, 27.03.2007 - 5 S 109/06
Schadensrechtliche Ausgestaltung der Kompensation von Mietwagenkosten anlässlich …
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 1648/04
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- LG Mosbach, 12.05.2010 - 5 S 73/09
Ein Unfallersatztarif ist nur zulässig bei Deckung unfallspezifischer …
- AG Rockenhausen, 23.10.2009 - 2 C 482/09
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
Unfallersatztarif - Vollkaskoversicherungskosten sind ersatzfähig
- AG Würzburg, 13.12.2006 - 12 C 1554/06
- AG Stadtroda, 07.12.2006 - 1 C 239/06
- AG Köln, 13.06.2016 - 264 C 146/15
- AG Bremen, 28.07.2011 - 9 C 484/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung
- AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11
Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG
- AG Viersen, 15.06.2011 - 2 C 51/10
Verkehrsunfall - Vermittlung von Mietwagen durch Versicherung
- LG Stuttgart, 05.01.2011 - 5 S 207/10
- AG Bühl, 30.07.2009 - 3 C 305/08
- LG Bonn, 08.01.2008 - 10 O 110/07
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen unter Berücksichtigung der …
- AG Stadtroda, 28.12.2006 - 1 C 289/06
- AG Lüneburg, 22.09.2006 - 39 C 285/06
- LG Landshut, 06.07.2011 - 12 S 975/11
- LG Frankfurt/Main, 05.05.2011 - 24 S 224/10
- AG Köln, 16.03.2011 - 266 C 63/10
Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab
- AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10
Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003
- AG Delbrück, 21.05.2010 - 2 C 435/09
Ein Autovermieter, der geschäftsmäßig Schadensregulierung für seine verunfallten …
- LG Saarbrücken, 19.04.2007 - 11 S 181/06
- AG Iserlohn, 13.10.2006 - 43 C 418/04
Erstattung von Mietwagenkosten nach dem Unfalleratztarif als notwendigen …
- AG Wiesbaden, 05.07.2013 - 93 C 6487/12
Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage
- AG Wiesbaden, 03.05.2013 - 91 C 3949/12
Beweislastentscheidung mangels Sachverständigengutachten
- LG Düsseldorf, 05.07.2012 - 21 S 428/11
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
- AG Daun, 02.12.2009 - 3a C 476/08
Mietwagen: AG Daun verurteilt Württembergische Versicherung auf der Grundlage …
- AG Waldbröl, 18.05.2009 - 15 C 260/08
- AG Saarlouis, 10.04.2008 - 28 C 1682/07
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 5/06
- LG Chemnitz, 10.07.2006 - 6 S 113/06
- AG Minden, 23.05.2014 - 21 C 221/13
- AG Wiesbaden, 26.07.2013 - 91 C 1997/12
Beweis erforderlicher Mietwagenkosten durch Sachverständigengutachten
- AG Hagen, 04.10.2010 - 142 C 35/10
Die scheinbare Abtretung von Schadensersatzansprüchen Dritter an den Ersteller …
- AG Aschaffenburg, 14.06.2010 - 130 C 66/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Nettetal, 26.02.2010 - 17 C 467/09
- LG Stuttgart, 20.01.2010 - 5 S 124/09
- LG Kaiserslautern, 29.05.2009 - 3 S 169/08
- AG Bruchsal, 27.08.2008 - 3 C 101/08
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- LG Frankenthal, 10.10.2007 - 2 S 75/07
- AG Saarlouis, 13.07.2007 - 26 C 893/07
Sachverständigenkosten - Schadensgutachten und Forderungsabtretung
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- AG Pößneck, 16.08.2006 - 4 C 142/06
- LG Chemnitz, 14.07.2006 - 6 S 378/05
- AG Köln, 14.11.2017 - 270 C 56/17
- AG Köln, 07.11.2017 - 268 C 127/17
- AG Köln, 20.03.2012 - 268 C 210/11
- AG Landau/Pfalz, 29.07.2011 - 4 C 326/10
- AG Neunkirchen, 03.09.2010 - 14 C 266/10
- AG Köln, 18.08.2010 - 266 C 8/10
- AG Mönchengladbach, 12.04.2010 - 23 C 744/09
- AG Schwäbisch Gmünd, 16.04.2009 - 2 C 273/07
- LG Köln, 17.03.2009 - 11 S 77/08
- AG Aachen, 27.10.2008 - 114 C 294/08
- LG Karlsruhe, 28.03.2008 - 9 S 116/07
- AG Essen, 20.02.2008 - 11 C 546/07
- AG Hamburg-Barmbek, 13.12.2007 - 813B C 185/07
- AG Freyung, 17.10.2007 - C 436/07
- LG Landau/Pfalz, 28.09.2007 - 1 S 33/07
- LG Mühlhausen, 20.08.2007 - 2 S 95/07
- LG Landau/Pfalz, 25.06.2007 - 1 S 134/06
- LG Landau/Pfalz, 19.06.2007 - 1 S 144/06
- AG Hünfeld, 26.10.2006 - 2 C 339/05
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 2 S 5105/06
- AG Marienberg, 01.08.2006 - 2 C 133/06
- AG Bad Kissingen, 07.09.2011 - 71 C 396/11
- AG Schwetzingen, 24.06.2010 - 51 C 294/09
- AG Straubing, 28.12.2009 - 2 C 1191/09
- AG Straubing, 09.12.2009 - 2 C 1079/09
- AG Straubing, 09.12.2009 - 2 C 1080/09
- AG Essen, 24.09.2009 - 11 C 293/09
- AG Neustrelitz, 18.08.2009 - 6 C 51/09
- AG Saarlouis, 26.06.2009 - 29 C 353/09
- AG Gotha, 28.04.2009 - 22 C 646/07
- AG Brilon, 12.01.2009 - 2 C 71/08
- AG Steinfurt, 02.12.2008 - 21 C 267/08
- LG Dresden, 26.11.2008 - 8 S 600/07
- AG Köln, 13.11.2008 - 266 C 65/08
- AG Dortmund, 12.08.2008 - 417 C 12349/07
- AG Lebach, 23.01.2008 - 3B C 489/07
- AG Arnsberg, 18.07.2007 - 3 C 524/06
- LG Gera, 22.06.2007 - 1 S 362/06
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2006 - 8 S 3932/06
- AG Saarlouis, 21.07.2006 - 25 C 701/06
- AG Dresden, 20.07.2006 - 116 C 2401/06